Bündnis 90/Die Grünen
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist eine bundesweit aktive Partei mit einem Kreisverband in Magdeburg. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben aus Gleichberechtigungsgründen in allen höheren Ämtern eine quotierte Doppelspitze.
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[Bearbeiten] Struktur
Dem Kreisverband Magdeburg gehören etwa 118 Mitglieder (Stand 2010) an. Oberstes Organ des Kreisverbandes ist die mehrmals im Jahr tagende Mitgliedervollversammlung. Sie entscheidet über grundsätzliche Programmatik, Personalfragen, Wahlen und die Satzung. Die Mitgliedervollversammlung entspricht den Kreisparteitagen anderer Parteien. Mit weniger Befugnissen ist die normale, monatlich tagende Mitgliederversammlung ausgestattet. Der siebenköpfige Kreisvorstand, inklusive seiner quotierten Doppelspitze und dem Schatzmeister wird jeweils für zwei Jahre von der Mitgliedervollversammlung gewählt.
Zu bestimmten Themen und Problemkreisen bilden sich darüber hinaus noch inhaltliche Arbeitsgruppen.
[Bearbeiten] Vorstand Kreisverband Magdeburg
- Vorsitzende: Michaela Frohberg, Olaf Meister
- Schatzmeister: Uwe Arnold
- Beisitzer: Silke Schulze, Armin Minkner, Andreas Bock, Sabine Roth, Inga Bolle
[Bearbeiten] Stadtratsfraktion Magdeburg
- Fraktionsvorsitzender: Wolfgang Wähnelt
- Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Sören Herbst
- Fraktionsmitglieder: Thorsten Giefers, Jürgen Canehl, Andreas Bock, Alfred Westphal
- Fraktionsgeschäftsführerin: Eva-Maria Schulz
[Bearbeiten] Arbeitsgruppen
- AG Kommunalpolitik; arbeitet zu kommunalpolitischen Problemen Magdeburgs
- AG Tunnel; setzt sich gegen den geplanten Tunnelbau in der Ernst-Reuter-Allee ein
- Grüne Hochschulgruppe (GHG)
- Vorsitzende/r: Brigitte Kugler,
- Weitere Mitglieder im Vorstand: Nadine Schildhauer, Gislinde Böhringer, Roman Binder, Miriam Tereick, Anna Maria Haase, Sören Herbst
Die Hochschulgruppe befasst sich hauptsächlich mit den Belangen der Studenten an der Otto-von-Guericke-Universität.
Grüne Jugend
- Ansprechpartner: Tim Lüddemann
Die Grüne Jugend hat sich 2007 neu gegründet.
[Bearbeiten] Programmatik
Das aktuell für den Kreisverband gültige Programm wurde am 28. Januar 2009 von der Mitgliedervollversammlung beschlossen und löste das bis dahin gültige Kommunalwahlprogramm 2004 ab. Das Programm ist in 14 Kapitel gegliedert.
- Umweltschutz: Die Grünen fordern hier mit Verweis auf die Probleme der Zersiedelung den Verzicht auf weitere Neubaugebiete am Stadtrat. Sie wollen den Schutz des innerstädtischen Großgrüns (vor allem Bäume) verbessern, die Flächenversiegelungen minimieren und den Anteil von Schutzgebieten erhöhen. Der Schutz der Elbe, die Verhinderung eines weiteren Flussausbaus, des Kiesabbaus in der Elbaue und ein Verzicht auf Gentechnik werden in den Vordergrund gerückt. Weitere Punkte im Umweltteil sind der Gewässerschutz (Renaturierung verrohrter Bachabschnitte), der Hochwasserschutz, die Abfallvermeidung und -entsorgung, der Luft- und Klimaschutz, sowie der verstärkte Einsatz regenerativer Energien.
- Stadtentwicklung und Verkehr: Nach Auffassung der Grünen soll die Attraktivität der Innenstadt gesteigert werden. Der Durchgangsverkehr und hier insbesondere der Schwerlastverkehr soll aus der Innenstadt herausgehalten und über den bereits ausgebauten Innenstadtring gelenkt werden. In die Innenstadt soll nur der innenstadtrelevante Zielverkehr geführt werden. Gerade auch unter diesem Aspekt lehnen die Bündnisgrünen das Tunnelprojekt Ernst-Reuter-Allee ab. Weitere Gründe sind die zerschneidende Wirkung der Tunnelrampen, erhöhte Feinstaubbelastungen und die allgemein mit dem Verkehrsprojekt befürchtete Senkung der Aufenthaltsqualität entlan der Ernst-Reuter-Allee. Zugleich fordern die Grünen eine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs und die bessere fußläufige Verknüpfung der einzelnen derzeit isolierten Innenstadtbereiche. Weitere Einkaufscenter in der Innenstadt lehnen die Bündnisgrünen ab und fordern eine kleinteiligere Bebauung. In den Stadtteilen wollen die Grünen die Stadtteilcentren stärken und in den ländlicheren Stadtteilen vorhandene dörfliche Strukturen bewahren und wieder beleben. Die Identifikation der Menschen mit ihren Stadtteilen sollen wieder gestärkt. Stadteilmanagement und lokale Bürgermitbestimmung sollen geschaffen werden. Örtliche Einkausmöglichkeiten und Dienstleistungen sollen erhalten oder wiederbelebt werden. Eine weitere Zersiedlung der Landschaft und Versiegelung vor allem der Bördeböden soll vermieden werden. Naherholungsgebiete und Grünflächen sollen vernetzt werden. Weitere Punkte in diesem Kapitel sind der Stadtumbau, der öffentliche Personennahverkehr, die Eisenbahn, der Fahrrad- und Fußgängerverkehr sowie der Autoverkehr.
- Soziales und Gesundheit
- Geschlechtergerechtigkeit
- Kinder und Jugendliche
- Leben im Alter
- Kommunaler Haushalt und Finanzen
- Kommunale Arbeit- und Wirtschaftspolitik
- Kommunale Demokratie und Bürgerbeteiligung
- Kampf gegen Rechtsextremismus
- Kommunale Ordnung und Sicherheit
- Bildung
- Kultur
- Tierschutz
[Bearbeiten] Geschichte
Die Geschichte des Kreisverbandes Magdeburg reicht bis in die Mitte der 80er Jahre des 20. Jahrhunderts zurück. Im Umfeld der evangelischen Kirche entstand die Initiative für Frieden und Menschenrechte (IfM) als oppositionelle Gruppe die sich für eine Reformierung der DDR einsetzte. Im Jahr 1989 entstanden weitere oppositionelle Bürgerbewegungen so insbesondere das Neue Forum und Demokratie Jetzt. Darüber hinaus gründete sich im Herbst 1989 auch die Grüne Partei in der DDR. Alle Organisationen verfügten über eigene Gruppen in Magdeburg. Von besonderer Bedeutung war das Neue Forum, welches im Spätherbst 1989 eine enorme Mitgliederzahl aufwies. Es wird von etwa 10.000 Mitgliedern ausgegangen. Für eine erste legale Vollversammlung wurde die Stadthalle Magdeburg angemietet. Mit dem Erreichen zentraler Ziele wie der Ausschreibung freier Wahlen, der Gewährung von Reisefreiheit, der Abschaffung der Stasi und der Beendigung der Pressezensur verlor das Neue Forum jedoch deutlich an Massenwirksamkeit.
Die Bürgerbewegungen Neues Forum, Demokratie Jetzt und IfM arbeiteten bald eng zusammen. Da die drei republikweiten Organisationen zur Volkskammerwahl am 18. März 1990 in einer Listenvereinigung unter dem Namen Bündnis 90 angetreten waren, wurde in Magdeburg auch für die kommunale Zusammenarbeit der Bürgerbewegungen dieser Name genutzt. Zur ersten freien Kommunalwahl in der DDR im Mai 1990 schlossen sich die drei Gruppen des Bündnis 90 mit der Grünen Partei und dem Unabhängigen Frauenverband (UFV) zur Listenvereinigung Bündnis 90 - Frauen - Grüne zusammen. In der Stadtverordnetenversammlung bildeten dann jedoch das Bündnis 90 einerseits und die Grünen andererseits jeweils eine eigene Fraktion. Während das Bündnis 90 gemeinsam mit SPD, CDU und FDP in eine Koalition eintrat, blieb die Grüne-Fraktion in der Opposition. Das Bündnis 90 stellte mit Gerhard Ruden (ehemals IfM) einen Dezernenten. Die Bürgerbewegungen vereinigten sich dann auch formal zur neu gegründeten Partei Bündnis 90. 1994 erfolgte dann die Vereinigung mit dem zwischenzeitlich zu den gesamtdeutschen Grünen gehörenden Grünen Kreisverband. Es entstand der heutige Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen. Kurioserweise blieb es jedoch für eine Übergangszeit bei den zwei Ratsfraktionen, so dass Mitglieder des Kreisverbandes sowohl in der Stadtregierung als auch in der Opposition vertreten waren. Mit der Stadtratswahl 1994 entstand dann eine einheitliche Ratsfraktion. Trotz eines mit 10,5 % beachtlich verbesserten Kommunalwahlergebnisses stellte Bündnis 90/Die Grünen seit dem keine Beigeordneten mehr, da im Magdeburger Stadtrat seit etwa 1994 zwar mit wechselnden Mehrheit entschieden wird, die Ratsfraktionen von SPD und CDU in zum Teil zunächst verdeckten Absprachen die Besetzung der Beigeordneten jedoch unter sich vereinbarten. In der Legislaturperiode verließ der Stadtrat und langjähriges Mitglied Gerhard Ruden die Partei und trat zur CDU-Fraktion über. Inhaltlich bearbeitete der Kreisverband das komplette kommunalpolitische Themenfeld. Zu einem besonderen Schwerpunkt wurde der letztendlich erfolgreiche Widerstand gegen einen Ausbau des Flugplatzes Magdeburg-Süd. Mit dem über Jahre geführten Engagement für den Bau eines neuen Tierheims konnten sich die Bündnisgrünen jedoch nicht durchsetzen.
Bei den Stadtratswahlen 1999 musste der Kreisverband eine schwere Niederlage hinnehmen und erzielte lediglich noch 4,4 %. Bündnis 90/Die Grünen waren zum Zeitpunkt der Wahl bundespolitisch stark in der Defensive, was zumindest zum Teil ein Grund für das schlechte Abschneiden gewesen sein dürfte. Bei der Stadtratswahl 2004 konnten Bündnis 90/Die Grünen ihr Wahlergebnis auf 6,9 % verbessern. Seit dem ist die Partei mit vier Stadträten im Rat vertreten. Die personelle Verstärkung führte zu einem stärkeren Engagement des Kreisverbandes in der kommunalen Sozialpolitik. Weitere zentrale Themen wurden die Stadt- und Verkehrsplanung, die Kulturpolitik, der Denkmalschutz und die Umweltpolitik. Jugend-, Senioren- und Familienpolitik wurden auf die Folgen des Demographischen Wandels neu ausgerichtet. Die ab 1999 im Wirtschaftsausschuss vertretene wirtschaftspolitische Ausrichtung wurde fortgeführt. Als Einzelthema gewann der Widerstand gegen den vom Oberbürgermeister Lutz Trümper, der CDU und Teilen von SPD, Linken und FDP geplanten Tunnel an der Ernst-Reuter-Allee und seinen durch die Innenstadt verlaufenden Rampen, stark an Bedeutung. Die traditionell bei Grünen Kreisverbänden starken Themen Gleichstellung der Geschlechter und Integration von Migranten sind in Magdeburg tief verwurzelt. Der städtische Ausländerbeauftragte Abdoul Coulibaly ist Mitglied der Partei.
Im Jahr 2004 reformierte der Kreisverband seine Satzung. Der bis dahin bestehende fünfköpfige Stadtsprecherrat wurde durch einen siebenköpfigen Vorstand ersetzt. Statt der gleichberechtigten fünf Sprecher wurde eine weiblich/männliche Doppelspitze geschaffen. Die Strukturen der Partei sollten so klarer und für Außenstehende besser nachvollziehbar gemacht werden. Die Bündnisgrünen verfügen daher über zwei gleichberechtigte Kreisvorsitzende. Seit 2004 wird die Doppelspitze durch Michaela Frohberg und Olaf Meister gebildet. Später wurde die in der Kreissatzung festgeschriebene Bezeichnung Stadtgruppe in Kreisverband geändert.
Zur Stadtratswahl 2009 erreichten Bündnis 90/Die Grünen 10,2 % und zogen mit 6 Stadträten in den Stadtrat ein.
[Bearbeiten] Adresse
- Otto-von-Guericke-Straße 42a
- 39104 Magdeburg
[Bearbeiten] Literatur
- Mit|Machen - Volles Programm für Magdeburg!, Kommunalwahlprogramm 2009 Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Magdeburg
